Gerhart Baum Krankheit

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Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Jurist.

Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer und wurde im Juni 1978 Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt II. Auch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik gilt Baum neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als eine der prominentesten Vertreterinnen des linksliberalen Flügels der FDP.

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Baum stammt aus einer bildungsbürgerlichen Familie; väterlicherseits stammte sie aus Plauen im Vogtland, ihr Urgroßvater war Hufschmied und gründete ein Fuhrunternehmen. Sein Großvater und sein Vater waren beide Anwälte. Der Großvater war königlicher Geheimrat in Dresden. Er fiel gleich zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Baums Mutter war Russin, in Moskau geboren, wo ihr in Charkow geborener Vater ein florierendes Textilgeschäft hatte; ihre Mutter war Polin und in Lodz geboren; im Revolutionsjahr 1917 floh ihre Familie aus Moskau. Mit zehn Jahren musste Baum zum Jungvolk gehen, obwohl seine Mutter ihn gerne ferngehalten hätte. Mit zwölf Jahren wurde Baum zum Volkssturm eingezogen. Nach der Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurde daraus nichts: Seine Mutter floh mit ihren drei Kindern – dem zwölfjährigen Gerhart und seinen sechsjährigen Zwillingsgeschwistern – zunächst an den Tegernsee. wo er das Tegernseegymnasium besuchte. Sein Lehrer Adolf Grote war dort ein prägender politischer Mentor. 1950 zogen sie nach Köln um. Der Vater starb in sowjetischer Gefangenschaft.

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Nach dem Abitur 1954 studierte Baum Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, die er 1957 mit dem ersten Staatsexamen abschloss. Nach Abschluss des Referendariats legte er 1961 das zweite Staatsexamen ab. Von 1962 bis 1972 war er Mitglied des Vorstands der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. Seit 2007 ist Baum Senior Partner in der auf Anleger- und Verbraucherschutz sowie Datenschutz spezialisierten Kanzlei Baum, Reiter & Collegen.

Baum hat die Opfer des Ramstein-Unglücks, die Familien des Concorde-Unglücks und anderer Flugzeugunfälle wie Lockerbie vertreten. Er war Anwalt der sowjetischen Zwangsarbeiter gegen die Bundesregierung und ist Anwalt der Mehrheit der Betroffenen der Loveparade-Katastrophe. Nach 1990 übernahm er Beratungsaufträge der Europäischen Kommission zur Erneuerung des Luftverkehrsrechts in Osteuropa. Gemeinsam mit Herta Däubler-Gmelin (SPD) leitete Baum 2008/09 die Ermittlungen zu den Datenskandalen bei der Telekom und der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG.

Im Sommer 2022 übernahm Baum das Mandat, die Hinterbliebenen der Opfer des Münchner Olympiaanschlags zu vertreten. Als Ergebnis der Verhandlungen erhielten diese Hinterbliebenen eine Auszahlung in Höhe von 28 Millionen Euro.

Baum ist in zweiter Ehe mit Renate Liesmann-Baum verheiratet, sie hat drei Kinder aus erster Ehe und lebt in Köln und Berlin. Er veröffentlicht politische Publikationen und gelegentlich Gastbeiträge in Zeitungen. Er nimmt häufig an Talkshows und anderen öffentlichen Diskussionen teil.

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Von 1969 bis 1973 war er Mitglied des Kölner Stadtrats und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Baum ist immer über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Im Liberalismus-Archiv der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach lagern umfangreiche Dokumente, vor allem zu seiner Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Am 15. Dezember 1972 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern im Kabinett Brandt II. Dieses Amt behielt er zunächst unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. In seiner Amtszeit als Innenminister liberalisierte Baum den von allen Parteien eingebrachten Radikaler Erlass durch die Durchsetzung eines „Verzichts auf das Regelgesuch“.

Als Bundesinnenminister hat er in einer Phase „neuer Besonnenheit“ den Übereifer der Strafverfolgungsbehörden eingedämmt, den Dialog mit Terroristen gesucht (unter anderem durch ein Spiegel-Interview mit dem RAF-Mitglied Horst Mahler) und gefördert Politikberatung, sozialwissenschaftliche Ursachenforschung sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Als Innenminister war er auch für die Umweltpolitik zuständig (es gab noch kein eigenes Bundesumweltministerium).

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Am 15. Dezember 1972 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern im Kabinett Brandt II. Dieses Amt behielt er zunächst unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. In seiner Amtszeit als Innenminister liberalisierte Baum den von allen Parteien eingebrachten Radikaler Erlass durch die Durchsetzung eines „Verzichts auf das Regelgesuch“.

Als Bundesinnenminister hat er in einer Phase „neuer Besonnenheit“ den Übereifer der Strafverfolgungsbehörden eingedämmt, den Dialog mit Terroristen gesucht (unter anderem durch ein Spiegel-Interview mit dem RAF-Mitglied Horst Mahler) und gefördert Politikberatung, sozialwissenschaftliche Ursachenforschung sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Als Innenminister war er auch für die Umweltpolitik zuständig (es gab noch kein eigenes Bundesumweltministerium).

Von 1969 bis 1977 war er Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Er ist Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und in verschiedenen Gremien von Amnesty International und Human Rights Watch. Baum ist Mitorganisator des jährlich verliehenen Dresdner Friedenspreises.

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Am 3. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer Verfassungsbeschwerde – unter anderem von Baum neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch – entschieden, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großabhörung) gegen Menschen verstoßen Würde und sind daher verfassungswidrig. Baum hofft, dass das Urteil auch das Abhören von Telefongesprächen vor allem unter Journalisten einschränkt.

Auch mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde (mit Burkhard Hirsch und vier weiteren Klägern) hatte Baum Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Abschuss von Passagierflugzeugen im Falle einer Flugzeugentführung verstößt gegen das Grundgesetz, da dies weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Gewährleistung der Menschenwürde vereinbar ist.

2008 hatte auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das NRW-Verfassungsschutzgesetz legalisierte Online-Suche Erfolg: Am 27. Februar 2008 wurde die betreffende Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Erfolgreich war auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im November 2007, bei der Baum einer von vielen Beschwerdeführern war. Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, die damalige gesetzliche Regelung jedoch nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig war. Die entsprechenden Paragrafen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung wurden für nichtig erklärt und die bereits erhobenen Daten sollten gelöscht werden, es sei denn, sie würden vom Telekommunikationsanbieter für die interne Abrechnung benötigt.

Gemeinsam mit den Rechtsanwälten Burkhard Hirsch und Peter Schantz vertrat Baum mehrere Berufsgeheimnisträger (darunter die Journalisten Michael Naumann und Christoph Maria Fröhder sowie Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg) gegen verschiedene Vorschriften des BKA-Gesetzes, die u. a. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten mit ihren Patienten, Klienten und Informanten streng zu verletzen. Auch diese Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die meisten dieser Regelungen zum Bundeskriminalamtsgesetz erklärt, die als Absatz 3a des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 25. Dezember 2008 mit Wirkung vom Januar eingefügt wurden 1.1.2009 für verfassungswidrig.

Im Podcast „Politik in Sachsen“ sagt der ehemalige Bundesinnenminister, dass Sachsens Ministerpräsident in der Ukraine-Krise zu sehr der öffentlichen Meinung nachgibt.

Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister war, reagierte mit Unverständnis und Empörung. „Ich erwarte von einem Spitzenpolitiker, dass er die gefährliche öffentliche Meinung beeinflusst und ihr nicht einfach nachgibt“, sagt der FDP-Politiker im Podcast. „Schlimm“ findet er, dass laut einer Umfrage von Sächsiche.de rund 68 Prozent der Sachsen gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine sind. “Die Antwort wäre anders, wenn Sachsen bedroht wäre.”

Kommentar: Kretschmer und die Waffenlieferungen – irritierender Zickzackkurs
Deutschland soll und kann sich nicht aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten. „Es ist unser Krieg. In der Ukraine werden auch wir verteidigt, Demokratie und Freiheit“, sagt Baum im Podcast. “Ich sage es ganz provokativ: Die Panzer, die wir jetzt liefern, werden uns am Ende auch verteidigen. Wenn wir jetzt aufgeben, wird es nur noch mehr Opfer geben. Putin wird jede Schwäche ausnutzen.”

Auf die Frage, wie der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt werden könnte, sagt Baum: “Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, einen tragfähigen Vertrag mit Putin zu unterschreiben.” Es hängt davon ab, was die Ukrainer wollen. “Sie wollen ihre ukrainische Identität bewahren. So verstehe ich das.” Deshalb sehe er keinen “Frieden ohne Freiheit”, der auch mit Waffen verteidigt werden müsse.

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Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Jurist.

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